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Die Obama-Regierung will das US-Banken alle Überweisungen die ins Land rein oder raus gehen in Zukunft gemeldet werden. Begründet wird diese Massnahme mit der Verhinderung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Bisher mussten die Finanzinstitute verdächtige Geldtransaktionen oder Beträgen ab 10'000 Dollar an das Schatzamt melden. Jetzt soll aber der kleinste Betrag darunter fallen.
Die Washington Post meldet, die neue Regelung soll ab Montag auf der Webseite des Schatzamt publiziert werden. Danach gibt es eine Vernehmlassung von 90 Tagen in der die Öffentlichkeit Stellung dazu nehmen kann, bevor die endgültige Regelung ab 2012 in Kraft tritt. Hier kann man die neue Regelung nachlesen.
“In dem wir eine zentralisierte Datenbank aufbauen, wird diese Regulierung den Gesetzeshütern das Aufspüren von transnationalen organisiertem Verbrechen, multinationalen Drogenkartellen, Terrorfinanzierung und internationaler Steuerflucht erleichtern,“ sagte James H. Freis Jr., Direktor des Treasury's Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN).
Kritiker sagen aber, dies sei ein beunruhigender Trend der staatlichen Sicherheitsorgane, um mehr Zugriff auf persönliche Daten zu bekommen, ohne zu zeigen für was sie die benötigen. Die Finanzinstitute sagen, sie sind jetzt schon mit den bestehenden Regeln zur Datenlieferung überfordert und lehnen deshalb neue ab. Es sollen auf amerikanischer Seite 300 Banken und 700 Geldtransferdienste von der Regelung betroffen sein.
“Die neue Überwachung der Banken überschreitet die Grenze der Privatsphäre,” sagte Marc Rotenberg, Exekutivdirektor des Electronic Privacy Information Center. „Viele Konsumenten innerhalb der Vereinigten Staaten und ausserhalb werden es ablehnen.“
“Diese Regel ist skandalös,” sagt Peter Djinis, ehemaliger FinCEN Vizedirektor und jetziger Anwalt der Finanzinstitute, der sie wegen der Einhaltung der Finanzregeln berät. „Nennen sie mich altmodisch, aber ich glaube man muss den Beweis für eine strafbare Handlung vorzeigen, bevor man uneingeschränkten Zugriff auf die privaten Finanzdaten eines jeden Individuums und Firma bekommt, die Finanztransaktionen mit dem Ausland durchführt.“
Djinis sagt, das Finanzmministerium kann nicht belegen, sie können diese Datenmenge effektiv analysieren oder ob sie diese überhaupt benötigen. „Es wird unterstellt, die Information wird wertvoll bei der Terrorbekämpfung sein,“ sagt er. „Uns wird gesagt, 'vertraut uns, wenn wir die Daten haben, dann werden wir feststellen was rechtens ist und was nicht.'“
Bisher meldeten die Finanzinstitute 1,3 Millionen Berichte über verdächtige Transaktionen an das Schatzamt und 14 Millionen Meldungen an Transaktionen grösser als 10'000 Dollar pro Jahr.
Solche Berichte sind bisher “extreme hilfreich” in der Untersuchung von Finanzverbrechen gewesen, aber die zusätzlichen Daten würden neue Möglichkeiten eröffnen, sagte der Sprecher der FinCEN, Steve Hudak. „Die bisherigen Untersuchungen zeigen hauptsächlich einzelne Bäume,“ sagte er. „Mit den neuen Daten kann FinCEN und andere den ganzen Wald überblicken.“
So sagte Hudak, offizielle Stellen wissen nicht wie viel Geld an einzelne Länder jedes Jahr überwiesen wird.
“Mit diesen Daten sind wir in der Lage eine Zahl als Basis zu definieren, damit wir was abnormal und verdächtig ist sofort erkennen,“ sagte er. „John Smith benutzt vielleicht 10 Banken um grössere Summen an Dutzende Länder zu überweisen.“
Er sagte noch, die Daten können verglichen werden, um verdächtige Aktivitäten aufzuzeigen und andere Daten machen es „leichter dem Geld nachzugehen.“
Das Finanzministerium sagt, die Entführer vom 11. September erhielten 130'000 Dollar aus dem Ausland, um ihre Angriffe zu finanzieren, aber die Transaktion fiel nicht in die Meldepflicht. Es wurde kein Bericht über verdächtiges abgegeben. (Siehe Kommentar dazu)
Mit den Daten „hätte es uns sehr geholfen“ die Untersuchungen nach dem Angriff durchzuführen, sagte Dennis M. Lormel, ehemaliger FBI-Agent, der die Abteilung für Terrorfinanzierung nach den Angriffen von 2001 führte. „Wir hätten die Gruppe der Entführer schneller miteinander in Verbindung gebracht.“
Unter den neuen Regeln muss die Western Union zum Beispiel elektronische Überweisungen über 1'000 Dollar melden. Transaktionen über Bancomat oder Kreditkarte müssen nicht gemeldet werden.
Die Behörden planen die Speicherung von 750 Millionen Überweisungen pro Jahr in einer Datenbank, die dann von Sicherheits- und Regulierungsbehörden benutzt wird.
Zu den Angaben der Überweisung kommen noch Name, Adresse und Konto des Absenders und des Empfängers dazu und bei den Einrichtungen die schnell Geld rund um den Globus transferieren noch die Angaben des Führerscheins oder der Passes. Die neue Regelung verlangt auch von den Banken die Angabe der Sozialversicherungsnummer beider Parteien.
Jetzt haben die USA und die EU gerade vor wenigen Monaten eine Vereinbarung getroffen, die den US-Behörden Einsicht in die Transaktionen der europäischen Banken erlauben, um Terrorfinanzierung aufzuspüren, aber nur im eingeschränkten Masse. Dazu ist ein begründeter Verdacht im Einzelfall notwendig. Die Daten sind in der SWIFT-Zentrale in Brüssel gespeichert.
Aber wenn die vorgeschlagene Regelung in Kraft tritt, werden alle Transaktionen zwischen US und europäischen Banken gemeldet, egal ob es einen Verdacht gibt oder nicht. Das heisst, jeder der Geld in die USA überweist wird mit allen privaten Angaben bei den US-Behörden gespeichert sein.
Sophie in’t Veld, Mitglied des EU-Parlaments für die Niederlande, sagt dazu, die Gesetzgeber haben „peinlichst genau“ die Einschränkungen über wie viele Finanzdaten an die USA gehen ausgehandelt. „Es sieht so aus wie wenn sie jetzt alles sowieso bekommen werden,“ sagt sie.
Kommentar: Bei den erwähnten 130'000 Dollar handelt sich um einen Betrag der an Mohamed Atta überweisen wurde und vom pakistanischen Geheimdienst (ISI) stammt. Der Chef der ISI, Lt. Gen. Mahmood Ahmed, war in den Tagen vor und nach dem 11. September zu Gast in Washington und hat diverse Persönlichkeiten aus den US-Geheimdiensten und führende Vertreter der Politik und der Bush-Regierung getroffen.
Er führte Gespräche im Pentagon mit der National Security Council, danach mit CIA Direktor George Tenet, mit Personen vom Weissen Haus und mit Marc Grossman, US Under Secretary of State for Political Affairs. Deshalb liegt die Vermutung nahe, die ISI wurde als Front benutzt. Das Geld stammte tatsächlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien, wo die Einreisevisa von der US-Botschaft für die Entführer ausgestellt wurde, und vermutlich vorher aus den USA selber, um den Weg zu verschleiern. Deshalb ist die Aussage oben mehr als geheuchelt.
9/11 muss auch hier wieder als fandenscheiniger Grund herhalten. Denn es ist ganz klar, bei dieser neuen Regelung geht es nicht um das Aufspüren von Terrorfinanzierung, sondern um eine Ausrede für die totale Überwachung aller Geldströme und Ausweitung des „gläsernen“ Menschen.
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“Die neue Überwachung der Banken überschreitet die Grenze der Privatsphäre,” sagte Marc Rotenberg, Exekutivdirektor des Electronic Privacy Information Center. „Viele Konsumenten innerhalb der Vereinigten Staaten und ausserhalb werden es ablehnen.“
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Djinis sagt, das Finanzmministerium kann nicht belegen, sie können diese Datenmenge effektiv analysieren oder ob sie diese überhaupt benötigen. „Es wird unterstellt, die Information wird wertvoll bei der Terrorbekämpfung sein,“ sagt er. „Uns wird gesagt, 'vertraut uns, wenn wir die Daten haben, dann werden wir feststellen was rechtens ist und was nicht.'“
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