Über Gutti und Gaddafi
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Über Gutti und Gaddafi


G&G (Guttenberg und Gaddafi) steht für eine enge deutsch-libysche Zusammenarbeit, nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch und gerade auf 'sicherheits'politischem Gebiet mit langer Tradition.

Guttenberg mit dem libyschen Vize-Wirtschaftsminister Taher Sarkez in Tripoli

Das deutsche Aussenministerium vor einem Jahr: "Die politischen Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland haben sich konsolidiert. Eine Intensivierung insbesondere durch hochrangige Besuchskontakte war dank der Entschädigung für die deutschen Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek 'La Belle' (1986) möglich geworden." (Zitiert nach 'Deutsche Interessen in Libyen', v. Ulrich Rippert, 2.3.2011).

Das Jahr 2004 ist ganz entscheidend für die Wandlung des 'grossen afrikanischen Revolutionsführers' und 'Antiimperialisten', der noch 1986 im Fadenkreuz der Ronald Reaganschen US-Politik und ihrer Militär- schläge in Libyen (Bombardierung Benghazis) gestanden hatte. Nicht nur mit dem britischen Kriegsverbrecher Tony Blair, der in England nur noch 'Bliar' (also Blair, der Lügner) genannt wird und nicht mehr in Ruhe seine Memoiren signieren kann, ohne von der 'Stop The War Coalition' besucht zu werden, wurden fette Deals vereinbart, sondern auch mit dem deutschen Tony Blair, Gerhard Schröder, der uns 1999 in den Jugoslawienkrieg führte. 2004, nach der Entschädigungsvereinbarung für die Opfer von 'La Belle', reiste Schröder eilig nach Libyen. Es folgten jährliche deutsch-libysche Wirtschaftstreffen. Deutschland beteiligte sich an der Internationalen Messe Tripolis.

Worin besteht die Bedeutung Libyens für die deutsche Wirtschaft?

Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und deckt etwa 11 Prozent des Gesamtbedarfs. Nach Italien steht Deutschland als Abnehmer libyschen Öls zusammen mit Frankreich an zweiter Stelle.

Deutschland beteiligte sich durch Siemens an dem 'Great Man-Made River' Wasserversorgungsprojekt, dem wohl grössten Trinkwasser- versorgungsprojekt der Welt (so Ulrich Rippert).

Mehr noch: Wintershall, eine BASF-Tocher, ist so Rippert, seit 1958 in Libyen aktiv und betreibt Ölfelder in Libyen. Bilfinger-Berger, ein Baukonzern, baut libysche Autobahnen für Gaddafi. Er ist besonders in der Industriestadt Zawia tätig.

Die FAZ schrieb vor zwei Jahren in einem Artikel über die Bemühungen des damaligen deutschen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, 'Klinkenputzen für Gaddafi':

"Geld ist in Libyen auch in der Krise mehr als genug da und inzwischen auch der Wille, es zum Nutzen des Landes zu nutzen - schon allein, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren."
(Zitiert nach U. Rippert).

"Ausländische Investoren und entsprechendes Know How sind in Libyen hochwillkommen, solange alles unter der Kontrolle des Gaddafi-Clans bleibt." (aaO.)

In dem FAZ-Artikel heisst es weiter:

"Frankreich hat sich jetzt ein grosses Stück des libyschen Kuchens gesichert. Ebenso die Amerikaner, die den 'tollwütigen Hund' (Reagan) jetzt eher wie einen Königspudel behandeln. Berlusconi hat ohne Hintergedanken den Diktator zum G-8-Gipfeltreffen im Juli eingeladen und die Russen sind immer präsent, wenn Gefahr für ihr Gasmonopol droht."

Also sei es 'höchste Zeit gewesen, dass auch Berlin Flagge zeigt', so die FAZ weiter. Ihr war zu entnehmen, dass Guttenberg tagelang auf eine Audienz bei Gaddafi gewartet habe, schliesslich aber doch nur mit einem 'Schwager des Oberst' abgespeist worden sei.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Gaddafis Libyen bestand bzw. besteht auch auf dem Gebiet der sog. Sicherheit, sodass man von einer regelrechten 'Sicherheitspartnerschaft' zwischen den beiden Ländern sprechen kann. Was bedeutet das konkret?

Konkret bedeutet das, dass zwischen 1965 (also auch schon vor Gaddafis Militärputsch von 1969) und 1983 libysche Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet wurden und libysche Polizisten an Kursen des BKA teilnahmen.

Im September 2003 wurden die UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben, und nun kommt die Zusammenarbeit richtig in Schwung: Im April 2008 schrieb die Berliner Zeitung über eine private deutsche Sicherheitsfirma, die 'mehrere Hundert libysche Offiziere und Unteroffiziere aus Gaddafis Schutztruppe im Nahkampf, Scharfschiessen, Minenlegen, Häuserkampf und der Festnahme von Verdächtigten unterrichtet habe'. (zitiert nach U. Rippert).

Deutschland beteiligte sich also an nichts anderem als an der Unterdrückung der libyschen Bevölkerung. Auch das Waffengeschäft florierte: Dazu Rippert:

"Allein in den vergangenen drei Jahren erhielt Libyen 'genehmigungspflichtige deutsche Ausfuhren' im Wert von mehr als 80 Millionen Euro - vorwiegend Kommunikationsgerät, Polizeiausrüstung udn Hubschrauber."

Die deutsche Wirtschaft hat also von der Brutalität des libyschen Regimes direkt profitiert, ein Regime, das Armutsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern in Container zusammengepfercht und in Wüstenlager transportiert. Und auch hier gab es eine 'sicherheitspolitische' Partnerschaft schon seit der Schröderschen Regierung, um Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen.

Anti-Gaddafi Kräfte schützen die libysche Bevölkerung:





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