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Endlich ein gute Nachricht aus den USA und ein Schlag gegen die Sicherheitsfanatiker und Antidemokraten. Das US-Repräsentantenhaus hat Teile des Anti-Terrorgesetzes, welche am 28. Februar auslaufen, überraschenderweise nicht verlängert, wofür sich aber Obama stark gemacht hat. Kehrt endlich Vernunft bei den US-Politikern ein?
Zur Erinnerung, dieses Polizeistaatsgesetz wurde am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des "Krieges gegen den Terrorismus" verabschiedet. Es wurde mit der Lüge begründet, die USA wurde am 11. September 2001 von islamischen Terroristen angegriffen, die auch für die darauf folgende Anthrax-Attacke angeblich verantwortlich waren. Es brachte massive Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte mit sich. Nur fünf Wochen nach den Anschlägen war es bereits fixfertig auf dem Tisch, was viele vermuten lässt, das Gesetz wurde aus lange Hand vorbereitet und man suchte nur einen Grund, um es aus der Schublade zu ziehen.
Wie das FBI mittlerweile offiziell bestätigt, wurden die Anthrax-Briefe nicht von islamischen Terroristen verschickt, denn die Milzbrandsporen stammten aus dem Biowaffenlabor des US-Militär aus Fort Detrick, war also ein Inside-Job. Genau wie viele Amerikaner fest der Überzeugung sind, 9/11 war der Reichstagsbrand von Bush/Cheney, um die Ermächtigungsgesetze wie den Patriot Act durchzudrücken und die Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak begründen zu können.
Das US-Repräsentantenhaus hat nun überraschend eine neunmonatige Verlängerung von Anti-Terror-Massnahmen abgelehnt. Da am Dienstag in Washington nur 277 Abgeordnete für die Verlängerung und 148 dagegen stimmten, verfehlte das Gesetz die notwendige Zweidrittel- mehrheit. Eine Koalition von konservativen Republikanern und neuen Abgeordneten verbanden sich mit vielen Demokraten in dem sie die Verlängerung ablehnten. In ihren Augen greift das Gesetz zu sehr in die Privatsphäre ein.
Jetzt müssen das Weisse Haus und die Befürworter des Gesetzes sich eine neu Strategie einfallen lassen, oder die Bestimmungen enden am 28. Februar. Obama will das Gesetz bis zum Jahre 2013 verlängern. Mit zwei Feiertagen und Parlamentsferien bleiben im Februar nur sieben Tage um das ganze doch noch zu kehren.
Die Teile des Gesetzes die auslaufen sind:
- Zugriff der Bundesbeamten auf persönliches Material von Verdächtigen, einschliesslich welche Bücher sie sich in einer Bibliothek ausleihen.
- Abhören von Telefongesprächen einer Person, unabhängig vom Aufenthaltsort und benutzten Telefon.
- Überwachung von ausländischen Verdächtigen, die keiner bekannten Gruppe angehören.
Die Unterstützer der Verlängerung sagen, diese Möglichkeiten dürfen nicht enden.
Bürgerrechtler sind schon lange gegen diese unbegründeten Überwachungsmöglichkeiten, eine Meinung die von vielen Demokraten im Kongress geteilt wird.
John Conyers aus Michigan, Mitglied der Demokraten im Rechtsausschuss sagte am Dienstag, diese Gesetzt „ist einer der schlechtesten Gesetze welches dieses Haus je verabschiedet hat.“
Es gibt Kräfte auf der Republikanischen Seite, die den Patriot Act für immer zur Geltung bringen wollen. Das Obama das Polizeistaatsgesetz bis 2013 verlängern will, zeigt auch, auf welcher Seite er wirklich steht und er setzt die verbrecherische Politik seines Vorgängers Bush, was die Persönlichkeitsrechte betrifft, genau so fort.
Um die Kongressabgeordneten welche die Verlängerung abgelehnt haben daran zu erinnern, wie wichtig der Patriot Act ist, wird sicher bald eine passende Botschaft von Osama Bin Laden aus dem Jenseits auftauchen oder ein Schuh- oder Unterhosenbomber auf die Reise geschickt, damit wieder Panik herrscht. So haben sie es ja damals 2001 mit den Anthrax-Briefen auch gemacht. Ausgerechnet die Abgeordneten die dagegen waren haben das tödliche Pulver erhalten und dann ihre Meinung sofort geändert.
UPDATE: Und prompt passiert es auch. Die terroristischte Bedrohung gegenüber dem US-Heimatland könnte jetzt "auf dem Höhepunkt seit den Terrorangriff vom 11. September 2001 sein", sagte die Chefin des Heimatschutzministerium, Janet Napolitano, den Kongressabgeordneten am Mittwoch. Selbstverständlich hat sie keinen Beweis für diese Behauptung vorgelegt, wir sollen es nur glauben. Das ist die übliche Taktik der Panikmacher. Innenminister de Maizière hat auch letzten November eindringlich von einem unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag gewarnt. In ganze Deutschland wurde die Polizei in Alarm versetzt. Und was war? Nichts, wie immer.
Es gibt keinen Terror, ausser den, den sie selber machen.
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Teile des „Patriot Act“ werden nicht verlängert
Endlich ein gute Nachricht aus den USA und ein Schlag gegen die Sicherheitsfanatiker und Antidemokraten. Das US-Repräsentantenhaus hat Teile des Anti-Terrorgesetzes, welche am 28. Februar auslaufen, überraschenderweise nicht verlängert, wofür sich aber Obama stark gemacht hat. Kehrt endlich Vernunft bei den US-Politikern ein?Zur Erinnerung, dieses Polizeistaatsgesetz wurde am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des "Krieges gegen den Terrorismus" verabschiedet. Es wurde mit der Lüge begründet, die USA wurde am 11. September 2001 von islamischen Terroristen angegriffen, die auch für die darauf folgende Anthrax-Attacke angeblich verantwortlich waren. Es brachte massive Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte mit sich. Nur fünf Wochen nach den Anschlägen war es bereits fixfertig auf dem Tisch, was viele vermuten lässt, das Gesetz wurde aus lange Hand vorbereitet und man suchte nur einen Grund, um es aus der Schublade zu ziehen.
Wie das FBI mittlerweile offiziell bestätigt, wurden die Anthrax-Briefe nicht von islamischen Terroristen verschickt, denn die Milzbrandsporen stammten aus dem Biowaffenlabor des US-Militär aus Fort Detrick, war also ein Inside-Job. Genau wie viele Amerikaner fest der Überzeugung sind, 9/11 war der Reichstagsbrand von Bush/Cheney, um die Ermächtigungsgesetze wie den Patriot Act durchzudrücken und die Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak begründen zu können.
Das US-Repräsentantenhaus hat nun überraschend eine neunmonatige Verlängerung von Anti-Terror-Massnahmen abgelehnt. Da am Dienstag in Washington nur 277 Abgeordnete für die Verlängerung und 148 dagegen stimmten, verfehlte das Gesetz die notwendige Zweidrittel- mehrheit. Eine Koalition von konservativen Republikanern und neuen Abgeordneten verbanden sich mit vielen Demokraten in dem sie die Verlängerung ablehnten. In ihren Augen greift das Gesetz zu sehr in die Privatsphäre ein.
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