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Man hätte es ja erahnen können. Kaum stellen die Piraten in der deutschen politischen Landschaft etwas dar, schon kümmert sich die Elite um sie. Das ausgerechnet seine "Eminenz" Henry Kissinger sich herab gibt und den Parteichef der Piraten treffen will, ist aber erstaunlich ... oder auch nicht. Neue Kräfte müssen selbstverständlich gleich unter Kontrolle gebracht werden, was denn sonst.
Bernd Schlömer wurde am 28. April zum neuen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei gewählt. Die rund 1.500 Delegierten der Partei wählten Schlömer mit 66,6 Prozent der Stimmen auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster an die Spitze des Vorstands. Der 41-Jährige folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz, der 56,2 Prozent der Stimmen erhielt. Schlömer steht nunmehr dem siebenköpfigen Vorstand vor, der ebenfalls neu gewählt wurde.
Aha, 66,6 Prozent, eine interessante Zahl. Bemerkenswert ist auch was Schlömer sonst noch macht. Er ist Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung. Seit 2010 ist er in der Berliner Julius-Leber-Kaserne als Referent bei PI5 der Abteilung Personal des Bundesverteidigungsministeriums mit Zuständigkeit für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr tätig.
Am 21. Mai gab Schlömer auf seinem Twitter-Account bekannt, am kommenden Donnerstag trifft er sich mit Henry Kissinger in Berlin. Der Kriegsverbrecher will die Piraten kennenlernen, wie Schlömer schreibt. Ort und Zeit hat er aber nicht angegeben. Nach einer kurzen Recherche muss es aber anlässlich der WELT-Runde sein, die Christoph Keese organisiert. Thema im Journalisten Club soll das Urheberrecht sein. Keese ist Konzerngeschäftsführer für „Public Affairs“ bei der Axel Springer AG.
Na also, da haben wir alle wichtigen Typen beieinander und sie werden sich um den Piraten-Chef schon kümmern und ihn entsprechend "überzeugen" was er zu tun hat, wenn sie das überhaupt noch müssen. Wie die Geschichte der Realpolitik zeigt, gibt es im Endeffekt keinen Unterschied zwischen den Parteien. Wenn sie mal an der Macht sind handeln sie alle gleich. Das heisst, ihre Aufgabe ist es den Status Quo zu erhalten und den Interessen der Elite zu dienen. Was in ihrem Parteiprogramm steht oder sie im Wahlkampf versprechen ist nur eine Täuschung für die gutgläubigen Mitglieder und das Stimmvolk.
Wer meint, bei den Piraten wird es anders sein, der träumt und ist völlig naiv. Das kriminelle System kann man doch nicht innerhalb des Systems nach ihren beschissenen Regeln verändern. Das haben die Kontrolleure und wirklichen Besitzer der Macht schon immer verhindert. Im Ursprungsland der Piraten in Schweden zum Beispiel spielen sie überhaupt keine Rolle mehr. Jetzt trifft Schlömer das Böse in Person. Kissinger ist Meister in der Kunst der Beeinflussung und Steuerung, er ist der Strippenzieher überhaupt.
Aber egal, neben dem Treffen ist alleine die Tatsache, dass Schlömer für das Kriegsministerium von Thomas de Maizière arbeitet, eine sehr fragwürdige Angelegenheit. Dann ist man ja ein Teil der Maschinerie, die einen illegalen Krieg und Fremdbesatzung in Afghanistan durchführt. Ausserdem wiederspricht dieser "out of area" Einsatz dem Grundgesetz, von wegen Verteidigung. Hat Afghanistan Deutschland angegriffen? Das Karzai-Regime ist doch gar keine legitimierte Regierung.
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Veranstaltungshinweis:
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Wo? Berlin, Platz der Republik
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