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Der britische Geschäftsmann und Millionär Stuart Wheeler hat am Freitag das Recht durch ein Gericht zugesprochen bekommen, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die britische Regierung zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon gezwungen werden kann.
Mr. Wheeler, einer der grössten Spender für die Konservative Partei, stellte den Antrag vor dem Londoner Obergericht, dass er “eine berechtigte Erwartung” hätte, Gordon Brown würde einen Abstimmung durchführen.
Ein oberster Richter hat jetzt verfügt, dass es ihm erlaubt sei eine gerichtliche Prüfung zu beantragen, um eine Abstimmung über den kontroversen Vertrag, besser bekannt als “Vertrag von Lissabon”, zu bekommen. Die gerichtliche Anhörung ist für den 9. Juni 2008 vorgesehen.
Kritiker der Regierung sagen, dass das Dokument die gleichen Paragrafen beinhalte wie die EU-Verfassung, über die ja die Labor-Regierung ein Referendum versprach.
Mr. Wheeler sagte vor dem Gerichtsgebäude: “Die Anwälte der Regierung hätten versucht den Fall eingestellt zu bekommen, mit der Behauptung die Argumente wären nicht stichhaltig. Ich bin glücklich, dass der Richter dies mit Nachdruck abgewiesen hat.“
“Die Moral für ein Referendum ist überwältigend. Die Rechtsgrundlage ist fundiert, basierend auf einer Reihe von Versprechungen gegenüber den Wählern.“
“Die Rechtsgrundlage für den Fall lautet, dass es im Interesse einer guten Verwaltung ist, dass die Regierung ihre Versprechen umsetzen muss, ausser es gibt gute Gründe es nicht zu tun. Keine guten Gründe wurden aber genannt.“
Der erste Vertrag wurde eingestampft, nachdem er bei Abstimmungen in Frankreich und Holland im Jahre 2005 scheiterte und eine neue Version wurde stattdessen ausgearbeitet.
Die Person welche das Originaldokument aufgesetzt hat, der ehemalige französische Präsident Giscard D'Estaing, gab zu, dass der Vertrag von Lissabon viele „unveränderte“ Elemente des Vorgängers beinhalte.
Mr. Wheeler behauptet, dies bedeutet Labour sollte eine Abstimmung darüber anbieten. Die Entscheidung der Regierung „ihr Versprechen zurückzunehmen“ sollte als ungesetzlich deklariert werden, sagte er.
Sein Anwalt, Rabinder Singh QC, sagte der Antrag basiere “auf den fundamentalen Prinzipien einer guten Verwaltung, Fair Play und der Aufrichtigkeit gegenüber der Öffentlichkeit.” (Daily Mail)
Dazu die neueste Meldung über die Wahlen in Grossbritannien ...
Erste Wahl mit Gordon Brown - ein Desaster
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Kommentar:
Das ist die Quittung dafür, wenn man als Regierung die Menschen dauernd anlügt, betrügt und verarscht. Die Briten sind gegen den Polizei- und Überwachungsstaat, die Kriege in Afghanistan und Irak, sie sind gegen die verkappte EU-Verfassung, sie leiden sehr unter der Immobilien- und Finanzkrise und unter der hohen Inflation, mit den stark gestiegenen Benzin- und Lebensmittelpreisen ... aber dieser Vollstrecker des NWO-Programms Gordon Brown ignoriert das Volk und zerstört England.
Mit diesem vernichtenden Resultat hat Gordon Brown und die Labor Partei kein Mandat mehr das Land zu regieren. Sie müssten sofort zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben.
Genau so ist es in Deutschland. Wann wachen die Deutschen endlich auf und zeigen dieser Landesverräterin und ihrer fasischtischen Gangsterbande in Berlin die rote Karte? Wie lange wird die Zerstörung Deutschlands und der Demokratie noch brav geduldet?
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Millionär erzwingt Prüfung eines Referendum über EU-Vertrag
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