Autos
Wer immer noch nicht glaubt, dass sich Deutschland in einen Polizeistaat verwandelt, sollte dieses Ereignis vom letzten Freitag in Kreuzberg zur Kenntnis nehmen: 17 Studierende aus Berlin und Spanien trafen sich nach Angaben des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) der FU abends im Café Simitdchi in der Adalbertstrasse, um mit Journalisten über die im Juni geplanten Bildungsstreiks zu sprechen. Die Gruppe sass draussen vor dem Cafè um auf einen letzten Teilnehmer zu warten, als plötzlich ein Dutzend behelmter Polizisten die Tische umzingelten. Die Beamten hätten daraufhin verboten Telefonate zu führen oder Fotos zu machen. Alle Anwesenden wurden einzeln abgeführt und in den Fahrzeugen durchsucht. Auch ihre Personalien seien aufgenommen worden. Die Polizei sagt, sie sei von einer "nicht angemeldeten Versammlung" ausgegangen.
Ist gemütliches Kaffeetrinken im Freien mit Freunden schon eine illegale Versammlung in Deutschland?
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Die Studenten der Columbia Universität in den USA haben eine Rundmail von der SIPA-Alumni erhalten, in dem sie gewarnt werden, ja nicht Wikileaks und Cablegate „anzufassen“, denn das würde ihre zukünftige Karriere schaden. Die SIPA ist die „School...
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In Zukunft muss man um Erlaubnis fragen, um in die und aus den USA zu reisen. Das amerikanische Amt für Heimatschutz, Department of Homeland Security oder Homeseca oder noch besser gesagt die US Gestapo, hat neue Gesetze in Vorbereitung, welche die Reisefreiheit...
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In Berlin wird der Polizeistaat vollzogen
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