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Die schweizer Strafverfolgungsbehörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt, wegen Verdachts auf "nachrichtliche Wirtschaftsspionage". Bundesanwalt Michael Lauber sagte dazu in einem Interview, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland "klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse" gegeben wurden. Das heisst, das Finanzministerium hat sie zu Straftaten gegen die Schweiz angestiftet.
Die Gestapo hatte früher auch so eine Marke mit der man alles darf:
Es wurde ja auch Zeit, dem arroganten und kriminellen Vorgehen der deutschen Steuerbehörden endlich die rote Karte zu zeigen. Wie ist es überhaupt möglich, dass in einem angeblichen Rechtsstaat illegal erworbene Beweismittel in Form von einer Daten-CD vor Gericht verwendet werden dürfen? Die deutschen Behörden benehmen sich wie Hehler, die für gestohlene Ware bezahlen. Jeder andere würde dafür im Gefängnis landen.
Wie kann man als Staat Bankangestellte in der Schweiz mit Geld dazu animieren, die privaten Daten der Kunden zu stehlen und ausser Landes zu bringen, um sie dann für die Strafverfolgung zu verwenden? Die Behauptung, es wurde nur eine CD mit Bankkundendaten gekauft, ist eine Ausrede. Tatsächlich haben die deutschen Steuerfahnder mit Geheimdienstmethoden die Credit Suisse ausspioniert.
Ganz klar ist das Wirtschaftsspionage und wird zurecht von der Schweiz nun verfolgt. Umgekehrt wäre es ja genauso. Was Deutschland macht ist eine kriminelle Handlung gegenüber der Schweiz und ein agressiver Akt.
Offensichtlich greift immer mehr die Unsitte bei den kriegführenden NATO-Staaten um sich, das Ziel heiligt die Mittel, man kann machen was man will und muss sich an keine internationalen Gesetze halten. Entweder wird mit Nötigung und Erpressung die Macht des Stärkeren ausgespielt oder man nimmt sich einfach alles. So gehen sie bei den ganzen Angriffskriegen gegen die arabische Welt auch vor. Entweder legen sich die Länder auf den Rücken und lassen sich vergewaltigen oder sie zerstören das Land und begehen Massenmord an den Zivilisten. Genau so läuft es in Steuerfragen und Bankgeheimis mit der Schweiz ab.
Viele Deutsche haben sowieso ein sehr merkwürdige Einstellung was Steuern betrifft. Sie zahlen sie gerne. Kopfschüttel. Ausserdem, keiner fragt warum Leute überhaupt versuchen die Steuerzahlung zu mindern, was ein gutes Recht ist. Statt den Grund bei sich zu suchen, wird auf die Nachhbarländer mit dem Finger gezeigt. Dabei ist die Schweiz kein Steuerparadies, sondern Deutschland eine Steuerhölle, wovon jeder der normal denkt flüchten muss.
Wer freiwillig dreiviertel des Jahres für den Staat arbeitet und sich so viel wegnehmen lässt muss bekloppt sein. Aber die Untertanen sind so gehirngewaschen, sie finden es noch gut und bestrafen sich gerne selber. Da hatten es die rechtslosen Bauern im Mittelalter noch besser, die mussten "nur" den Zehnten bei einem Gutsherren abgeben.
Was der deutsche Staat an Steuern, Beiträgen und Abgaben verlangt kann man nur als kompletten Raub bezeichnen. Und für was? Sind die Strassen vergoldet oder das Gesundheits und Ausbildungssystem gratis, oder die Alterspflege und der öffentliche Verkehr umsonst? Nein, dafür zahlt man noch extra. Im Gegenteil, durch die Privatisierung wird für alle Dienstleistungen Geld verlangt oder wegen der Staatspleite werden viele öffentliche Dienste eingetellt.
Die Menschen realisieren nicht, ein Grossteil der Steuern gehen für die Zinszahlungen des gigantischen Schuldenberges drauf und nicht für Dienstleistungen und Investitionen des Staates. Der Bund zahlte zum Beispiel 2011 über 40 Milliarden Euro an Zinsen und nahm 222 Milliarden Euro an Steuern ein. Das heisst, 18 Prozent der Steuern landen bei den Kreditgebern und fehlen dadurch für die Staatsaufgaben. Gleichzeitig dreht sich die Schuldenspirale immer weiter, denn es mussten 58 Milliarden Euro an neuen Kredite aufgenommen werden, um überhaupt die Staatsausgaben zu decken.
Der deutsche Steuerzahler ist ein Zinsknecht und deshalb wird ihm so viel vom Staat weggenommen. Wegen des ständigen Anwachsens der Staatsschulden und Zinslast, zahlt der deutsche Michel immer mehr Steuern, bekommt aber immer weniger dafür vom Staat als Leistung zurück. Wenn es so weiter geht, werden die Steuern 100 Prozent des Einkommens betragen und gleichzeitig wird man vom Staat dafür NICHTS bekommen, weil alles für Zinsen draufgeht. Ist doch ein völlig perverses System welches hier abläuft.
Es wird von deutschen Politikern die unverschämte Behauptung aufgestellt, die Schweiz würde Deutsche zum Steuerbetrug animieren. Lächerlich, dazu muss man niemand animieren, um als Sklave aus der Steuerhölle flüchten zu wollen. Ausgerechnet der Bilderberger, Arschkriecher der Konzernmafia und ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äusserte sich beim Sonderparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen mit den Worten:
"Die Schweiz verwechselt Ursache und Wirkung. Was die nordrhein-westfälischen Finanzbeamte machen, ist die Wirkung davon, dass die Schweiz beziehungsweise die Schweizer Bankinstitute vorsätzliche deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug einladen. Das ist der Skandal."
Der wirkliche Skandal ist ein ganz anderer. Wieso gibt es überhaupt ein Bankgeheimnis in der Schweiz? Es wurde eingeführt, damit die Juden und andere Verfolgte in Deutschland damals in den Dreissigerjahren ihr Vermögen retten konnten, weil die Nazis es ihnen wegnehmen wollten. Die Schweiz bot ihnen mit dem Bankgeheimnis einen Schutz vor der kompletten Enteignung an. Wer gegen das Bankgeheimnis ist, beführwortet demnach die damalige Jundenverfolgung, so siehts aus.
Also halt deine Fresse Steinbrück und lern mal eure Geschichte und die Zusammenhänge, das ist die wirklich Ursache und Wirkung.
Ausgerechnet die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft des Pleitebundeslandes NRW reagierte empört über den Haftbefehl. "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte sie zur Blöd-Zeitung. "Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden. Die NRW- Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben."
Jagen ist das richtige Wort. Der deutsche Staat verfolgt mittlerweile Steuerflüchtlinge mit fast der gleichen Hetze und kriminellen Energie wie damals die Juden. Dabei sind nicht die welche Steuern sparen wollen Gesellschaftsschädlinge, sondern die Bankster und Kredithaie mit ihren Zinssystem sind die wirklichen Verbrecher. Sie haben die Staaten in die Überschuldung gelockt und saugen die Staatskasse mit Zinszahlungen leer.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, hat auch seinen Senf dazugegeben. Er sagte: "Offensichtlich will die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht mit Rechtsstaaten kooperieren." Da lach ich aber ganz laut, denn seit wann ist die BRD ein Rechtsstaat? Erstens ist diese Gebilde gar kein Staat, sondern von US-Truppen besetzes Gebiet, und zweitens gibt es nichtmal eine Verfassung und das Ersatzpapier genannt Grundgesetz wird mit Füssen getreten, wie die illegale Beteiligung an einem Angriffskrieg in Afghanistan zeigt.
Was diese Schreihälse ausser Acht lassen, nach deutschem Recht haben sich die Beamten auch strafbar gemacht. "In juristischen Fachschriften herrscht fast einhellig die Meinung, dass der Erwerb der Daten rechtswidrig war", sagt Steueranwalt Sebastian Engler, der für eine Kanzlei mit Ablegern in München und Zürich arbeitet. Die Empörung deutscher Politiker sei deswegen geheuchelt, wie der Tagesanzeiger berichtet.
Rechtsanwalt Thomas Koblenzer, der ebenfalls in Deutschland und Zürich tätig ist, bestätigt: "Der Ankauf der Daten war illegal". In einem wissenschaftlichen Aufsatz hält Koblenzer eine ganze Reihe von Straftatbeständen fest, die er erfüllt sieht, darunter unbefugtes Verschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten zum Verrat oder unbefugtes Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten.
Das Strafrecht der Schweiz hat das Ausland zu respektieren, denn die Verletzung des Bankgeheimnisses ist ein schwerwiegendes Delikt und wird mit Gefängnis bestraft. Dazu kommt noch die Anstiftung zu Diebstahl, Hehlerei und Spionage. Ausserdem ist Steuerhinterziehung keine Straftat in der Schweiz, den Begriff kennen wir gar nicht. Bei den humanen Steuern die wir gerne zahlen ist ein Steuerfahndungsapparat überflüssig. Was die deutschen Politiker nicht kapieren, je geringer die Steuerlast, je mehr nimmt man ein. Klingt paradox, ist aber so.
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Er will die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese setzen. Nur weil sein Laden bankrott ist, er die Hunderte Milliarden nur so um sich schmeisst, den Banken in den Rachen schiebt, deshalb die eigenen Landsleute bis auf den letzten Tropfen...
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Die Gestapo hatte früher auch so eine Marke mit der man alles darf:
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Ganz klar ist das Wirtschaftsspionage und wird zurecht von der Schweiz nun verfolgt. Umgekehrt wäre es ja genauso. Was Deutschland macht ist eine kriminelle Handlung gegenüber der Schweiz und ein agressiver Akt.
Offensichtlich greift immer mehr die Unsitte bei den kriegführenden NATO-Staaten um sich, das Ziel heiligt die Mittel, man kann machen was man will und muss sich an keine internationalen Gesetze halten. Entweder wird mit Nötigung und Erpressung die Macht des Stärkeren ausgespielt oder man nimmt sich einfach alles. So gehen sie bei den ganzen Angriffskriegen gegen die arabische Welt auch vor. Entweder legen sich die Länder auf den Rücken und lassen sich vergewaltigen oder sie zerstören das Land und begehen Massenmord an den Zivilisten. Genau so läuft es in Steuerfragen und Bankgeheimis mit der Schweiz ab.
Viele Deutsche haben sowieso ein sehr merkwürdige Einstellung was Steuern betrifft. Sie zahlen sie gerne. Kopfschüttel. Ausserdem, keiner fragt warum Leute überhaupt versuchen die Steuerzahlung zu mindern, was ein gutes Recht ist. Statt den Grund bei sich zu suchen, wird auf die Nachhbarländer mit dem Finger gezeigt. Dabei ist die Schweiz kein Steuerparadies, sondern Deutschland eine Steuerhölle, wovon jeder der normal denkt flüchten muss.
Wer freiwillig dreiviertel des Jahres für den Staat arbeitet und sich so viel wegnehmen lässt muss bekloppt sein. Aber die Untertanen sind so gehirngewaschen, sie finden es noch gut und bestrafen sich gerne selber. Da hatten es die rechtslosen Bauern im Mittelalter noch besser, die mussten "nur" den Zehnten bei einem Gutsherren abgeben.
Was der deutsche Staat an Steuern, Beiträgen und Abgaben verlangt kann man nur als kompletten Raub bezeichnen. Und für was? Sind die Strassen vergoldet oder das Gesundheits und Ausbildungssystem gratis, oder die Alterspflege und der öffentliche Verkehr umsonst? Nein, dafür zahlt man noch extra. Im Gegenteil, durch die Privatisierung wird für alle Dienstleistungen Geld verlangt oder wegen der Staatspleite werden viele öffentliche Dienste eingetellt.
Die Menschen realisieren nicht, ein Grossteil der Steuern gehen für die Zinszahlungen des gigantischen Schuldenberges drauf und nicht für Dienstleistungen und Investitionen des Staates. Der Bund zahlte zum Beispiel 2011 über 40 Milliarden Euro an Zinsen und nahm 222 Milliarden Euro an Steuern ein. Das heisst, 18 Prozent der Steuern landen bei den Kreditgebern und fehlen dadurch für die Staatsaufgaben. Gleichzeitig dreht sich die Schuldenspirale immer weiter, denn es mussten 58 Milliarden Euro an neuen Kredite aufgenommen werden, um überhaupt die Staatsausgaben zu decken.
Der deutsche Steuerzahler ist ein Zinsknecht und deshalb wird ihm so viel vom Staat weggenommen. Wegen des ständigen Anwachsens der Staatsschulden und Zinslast, zahlt der deutsche Michel immer mehr Steuern, bekommt aber immer weniger dafür vom Staat als Leistung zurück. Wenn es so weiter geht, werden die Steuern 100 Prozent des Einkommens betragen und gleichzeitig wird man vom Staat dafür NICHTS bekommen, weil alles für Zinsen draufgeht. Ist doch ein völlig perverses System welches hier abläuft.
Es wird von deutschen Politikern die unverschämte Behauptung aufgestellt, die Schweiz würde Deutsche zum Steuerbetrug animieren. Lächerlich, dazu muss man niemand animieren, um als Sklave aus der Steuerhölle flüchten zu wollen. Ausgerechnet der Bilderberger, Arschkriecher der Konzernmafia und ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äusserte sich beim Sonderparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen mit den Worten:
"Die Schweiz verwechselt Ursache und Wirkung. Was die nordrhein-westfälischen Finanzbeamte machen, ist die Wirkung davon, dass die Schweiz beziehungsweise die Schweizer Bankinstitute vorsätzliche deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug einladen. Das ist der Skandal."
Der wirkliche Skandal ist ein ganz anderer. Wieso gibt es überhaupt ein Bankgeheimnis in der Schweiz? Es wurde eingeführt, damit die Juden und andere Verfolgte in Deutschland damals in den Dreissigerjahren ihr Vermögen retten konnten, weil die Nazis es ihnen wegnehmen wollten. Die Schweiz bot ihnen mit dem Bankgeheimnis einen Schutz vor der kompletten Enteignung an. Wer gegen das Bankgeheimnis ist, beführwortet demnach die damalige Jundenverfolgung, so siehts aus.
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Ausgerechnet die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft des Pleitebundeslandes NRW reagierte empört über den Haftbefehl. "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte sie zur Blöd-Zeitung. "Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden. Die NRW- Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben."
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Rechtsanwalt Thomas Koblenzer, der ebenfalls in Deutschland und Zürich tätig ist, bestätigt: "Der Ankauf der Daten war illegal". In einem wissenschaftlichen Aufsatz hält Koblenzer eine ganze Reihe von Straftatbeständen fest, die er erfüllt sieht, darunter unbefugtes Verschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten zum Verrat oder unbefugtes Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten.
Das Strafrecht der Schweiz hat das Ausland zu respektieren, denn die Verletzung des Bankgeheimnisses ist ein schwerwiegendes Delikt und wird mit Gefängnis bestraft. Dazu kommt noch die Anstiftung zu Diebstahl, Hehlerei und Spionage. Ausserdem ist Steuerhinterziehung keine Straftat in der Schweiz, den Begriff kennen wir gar nicht. Bei den humanen Steuern die wir gerne zahlen ist ein Steuerfahndungsapparat überflüssig. Was die deutschen Politiker nicht kapieren, je geringer die Steuerlast, je mehr nimmt man ein. Klingt paradox, ist aber so.
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Er will die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese setzen. Nur weil sein Laden bankrott ist, er die Hunderte Milliarden nur so um sich schmeisst, den Banken in den Rachen schiebt, deshalb die eigenen Landsleute bis auf den letzten Tropfen...
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