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Seit Jahren hat die polnische Regierung vehement bestritten, die CIA hätte ein geheimes Gefängnis in Polen betrieben, wo mutmassliche Terroristen hingebracht und gefoltert wurden. Dabei haben die Vereinten Nationen, der Europarat und der Sonderbeauftragte für die Untersuchung der sogenannten "Renditions" (geheime CIA-Entführungen und Gefangenentransporte), Dick Marty, entsprechende Beweise vorgelegt. Erst als polnische Staatsanwälte 2008 eine Untersuchung eröffneten, wurde diese Möglichkeit in der Öffentlichkeit diskutiert. Jetzt hat die Regierung indirekt bestätigt, es gab ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen wo Folter ausgeübt wurde.
Gängige CIA-Methode. Durch die zwangsweise Einführung von Wasser wird ein Ertrinken simuliert und mit der daraus resultierenden Todesangst "Geständnisse" erpresst:
Am vergangenen Dienstag hat Polens führende Zeitung, Gazeta Wyborcza, berichtet, die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski für seine Billigung des Gefängnisses angeklagt. Siemiatkowski wird Freiheitsberaubung und Folter vorgeworfen. Da der polnische Geheimdienst direkt der Regierung untersteht, müssen sie es gewusst haben. Aber nicht nur die, auch die deutsche Bundesregierung war eingeweiht und wusste Bescheid. Sonderermittler Dick Marty hält es für "erwiesen", dass Deutschland geheime CIA-Gefängnisse in Europa toleriert hat.
Der Fall ist höchst brisant, denn wenn Politiker wissentlich mit dem US-Programm zur Entführung, Einkerkerung und Folter kooperiert haben, dann haben sie sich strafbar gemacht. Die Verfassung wurde damit verletzt, in dem sie einer fremden Macht die Kontrolle über polnisches Territorium erlaubten und zusahen wie schwerste Verbrechen begangen wurden. Jeder Offizielle der involviert war, könnte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.
Ehemalige CIA-Offizielle haben zugegeben, das Gefängnis in Polen war von 2002 bis 2004 in Betrieb und die Gefangenen wurden dort heftigsten Befragungen unter der Anwendung von Folter ausgesetzt. Es handelt sich um den Ort Stare Kiejkuty, wo sich ein Ausbildungslager des polnischen Auslandsgeheimdienstes befindet. Die Gefangenen sollen über den nahegelegenen Flughafen Szczytno-Szymany eingeflogen worden sein.
Der ehemalige Präsident zu der Zeit, Aleksander Kwasniewski, und der ehemalige Premierminister Leszek Miller, haben die Existenz eines von der CIA betriebenen Geheimgefängnisses auf polnischen Boden immer abgestritten. Möglichweise werden sie aber demnächst die strafrechtlichen Konsequenzen durch ihre Mittäterschaft zu spüren bekommen. Ein Entführungsprogramm (Renditions) durch die USA haben sie jedenfalls öffentlich mit dem Argument unterstützt, nach dem 11. September waren harte Massnahmen notwendig.
Premierminister Donald Tusk hat am Donnerstag gesagt, Polen wurde ein "politisches Opfer" von Washington, da die junge Demokratie ethisch und rechtlich durch die Supermacht verleitet wurde mitzumachen, die sie als wichtigsten Alliierten betrachtet, und jetzt mit den Auswirkungen alleine gelassen wird. Eine Strafuntersuchung zeige aber, dass man auf Polen bei zukünftigen geheimen Operationen nicht mehr zählen kann.
"Polen wird nicht länger ein Land sein, wo Politiker, auch wenn sie Hand in Hand mit der Welt grössten Supermacht arbeiten, irgendeine Mauschelei unter dem Tisch aushandeln und es wird nicht das Tageslicht erblicken," sagte Tusk, der vier Jahre nach der Schliessung des Gefängnisses ins Amt kam.
"Polen ist eine Demokratie, wo nationale und internationale Gesetze befolgt werden müssen," sagte Tusk. "Dieser Fall muss aufgeklärt werden. Darüber gibt es keine Zweifel, weder in Polen noch auf der anderen Seite des Ozeans."
Diese Aussage ist ein Geständnis, Polen hat den USA den Betrieb eines geheimen Gefängnisses erlaubt, wo Terrorverdächtige gefoltert wurde, meinen Menschenrechtsgruppen.
"Diese Aussage ist ganz anders als bisher," sagte Adam Bodnar, ein Anwalt für Menschenrechte bei der Helsinki Foundation in Warschau. "Aus den Worten muss man schliessen, er gibt es zu und es liegt was in der Luft. Man fühlt es ist eine Bestätigung."
Trotzdem versuchen die damaligen Verantwortlichen ihre Handlungen zu rechtfertigen. Der ehemalige Premierminister Leszek Miller sagte in einem Radiointerview diese Woche, "Ich werde immer auf der Seite von Frauen, Kindern und den Opfern der Angriffe stehen. Ich vergiesse keine Tränen über Mörder. Ein guter Terrorist ist eine toter Terrorist."
Sogar die Ikone des demokratischen Wandels in Polen, der ehemalige Präsident Lech Walesa sagte, er wäre "gegen Folter ... aber es ist ein Krieg und ein Krieg hat spezielle Regeln."
Die politische Opposition verlangt, Miller soll vor ein Sondertribunal kommen, ein spezielles Gericht, welches Staatsvertreter verurteilt. Senator Wlodzimierz Cimoszewicz, der während der Betriebszeit des Geheimgefängnisses Aussenminister war sagte, Miller sollte zur Verantwortung gezogen werden, für was vor 10 Jahren geschah.
"Über ein CIA-Gefängnis in Polen habe ich nichts gewusst," sagte Cimoszewicz in einem Radiointerview. "Alles sieht danach aus, die CIA hat eine Villa in Stare Kiejkuty dazu benutzt."
Der Anwalt für Menschenrechte Bodnar ist sehr froh über die offene Diskussion die jetzt in Polen stattfindet. "Es gibt einige Genugtung. Der wichtigste Punkt dabei ist Rechenschaft zu verlangen. Die Geheimdienste arbeiten miteinander, aber sie werden sich daran erinnern, dass sie die Verfassung einhalten müssen und Sachen die sie vertuschen irgendwann an die Öffentlichkeit gelangen."
Das jetzt erst in Polen diese Verbrechen der CIA und Duldung durch die Regierung bestätigt werden, ist mehr als überfällig. Hat doch der Schweizer Sonderermittler für den Europarat, Dick Marty, seinen Bericht darüber bereits 2007 abgegeben.
"Eine grosse Anzahl Menschen sind aus Regionen der ganzen Welt entführt und in andere Länder verschleppt worden, wo sie dann verfolgt worden sind und wo Folter gängige Praxis ist", stand im Report.
Das Hauptgefängnis der CIA in Europa war in Stare Kiejkuty im Nordosten Polens, wo etwa ein Dutzend hochrangige Terrorverdächtige festgehalten wurden. Weniger bedeutende Gefangene wurden in einem Militärstützpunkt nahe des Schwarzen Meeres in Rumänien untergebracht.
Interessant wie Politiker, die als Vorzeigedemokraten gelten, wie Lech Walesa, gröbste Menschenrechtsverletzungen des Westens gutheissen und verteidigen, aber wenn es sich um "unliebsamen Regierungen" handelt, wie damals im Balkan oder jetzt im arabischen Raum, diese auf schärfste verurteilen und sogar einen Angriffskrieg unterstützen.
Aber wir wissen, wenn der Westen Verbrechen begeht, dann ist das in Ordnung und was anderes. Noch nie ist ein westlicher Staatsführer oder Militär vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gekommen, obwohl sie Angriffskriege befohlen und geführt haben und Hunderttausende dabei getötet wurden. Diese Doppelmoral ist unerträglich!
Siehe Dokument des Europaparlament vom 18.1.2012 "Extraordinary reditions of terrorism suspects - The EU Member States alleged assistance to the CIA".
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Gängige CIA-Methode. Durch die zwangsweise Einführung von Wasser wird ein Ertrinken simuliert und mit der daraus resultierenden Todesangst "Geständnisse" erpresst:
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