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Der massive Protest gegen den Besuch von George W. Bush in Genf als Ehrengast der jüdische Organisation Keren Hajessod am kommenden Samstag hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Möglicherweise auch die Forderung nach seiner Verhaftung wegen Kriegsverbrechen, Folter und Entführung. Die Teilnahme am Spendengala in einem Genfer Luxushotel kostet 500 Franken Eintritt und Bush sollte als Magnet dafür dienen. Er kommt aber jetzt nicht in die Schweiz.
Siehe meinen Artikel "Bush kommt für ein Gala-Diner nach Genf".
SVP-Nationalrat Dominique Baettig hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga aufgefordert, Bush gestützt auf das Römer Statut über den Internationalen Strafgerichtshof verhaften zu lassen. Auch die Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) erinnerte Bundespräsidentin Calmy-Rey an die Verpflichtungen, welche die Schweiz als Mitgliedsstaat der UNO-Konvention gegen die Folter hat.
Angeblich soll die Rechtslage anders sein, auf die sich Baettig und die OMCT berufen. Laut dem Bundesamt für Justiz sind ehemalige Staatsoberhäupter durch eine "funktionelle Immunität" geschützt und können für Handlungen, die sie in Zusammenhang mit ihrem Amt begingen, strafrechtlich nicht belangt werden. Wenn das stimmt, dann muss man sich fragen, für was es überhaupt die Gesetze gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt? Schliesslich können nur Staatsoberhäupter Angriffskriege befehlen und sonst niemand, so wie es Bush getan hat.
Oder gelten die Gesetze nur für die Staatsführer die nicht westlichen Ländern angehören, so wie Slobodan Milošević, ehemaliger Präsident von Serbien, oder Sudans Präsident Omar el Baschir? Wenn Bush und Blair Massenmord begehen, dann ist das in Ordnung, weil wir sind ja die "Guten". Diese ungleiche Behandlung stink zum Himmel, denn Mord ist Mord, egal wer ihn begeht.
Aber die ganze Diskussion hat sich vorläufig erledigt, da Bush seine Reise nach Genf abgesagt hat. Als Grund nennen die Organisatoren des Gala-Diner den zunehmenden Widerstand gegen den Bush-Besuch. Keren Hajessod in Genf befürchtet, dass die Proteste ausser Kontrolle geraten könnten, wie ihr Anwalt Robert Equey in einem Interview mit der Zeitung Tribune de Genéve vom Samstag erklärte.
Damit können "wir" einen kleinen Erfolg verbuchen, in dem wir Bush gezeigt haben, er kann nicht einfach hinreisen wo er will und dabei sein freches Grinsen zeigen.
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Bush kommt nicht in die Schweiz
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Oder gelten die Gesetze nur für die Staatsführer die nicht westlichen Ländern angehören, so wie Slobodan Milošević, ehemaliger Präsident von Serbien, oder Sudans Präsident Omar el Baschir? Wenn Bush und Blair Massenmord begehen, dann ist das in Ordnung, weil wir sind ja die "Guten". Diese ungleiche Behandlung stink zum Himmel, denn Mord ist Mord, egal wer ihn begeht.
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