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Der britische Vizepremierminister Nick Clegg hat im Unterhaus für Konsternierung gesorgt, nicht nur bei der Opposition der Labor Party, sondern auch bei seinen Koalitionskollegen den Tories. Er sagte, der Krieg im Irak sei illegal. Der Parteivorsitzender der Liberalen machte die Aussage in der Fragestunde als Vertreter von Premierminister David Cameron, der sich auf einer Amerikareise befindet.
Clegg reagierte auf Kritik von Jack Straw, Aussenminister in der Labor-Regierung von Toni Blair, von 2001 bis 2006, der massgeblich den Krieg gegen den Irak befürwortet und ermöglicht hat. Straw sagte, Clegg würde jetzt Entscheidungen der Regierung mittragen, die er in der Opposition noch abgelehnt habe.
Clegg antwortete darauf, er wolle "sehr gern für alles geradestehen, was wir in dieser Koalition tun". Dann fügte er hinzu: "Möglicherweise wird er eines Tages – vermutlich müssen wir auf seine Memoiren warten – für seine Rolle in der verhängnisvollsten Entscheidung überhaupt gerade stehen, die der illegalen Invasion des Irak."
Diese Aussage schlug wie eine Bombe ein und verursachte entgeisterte Gesichter.
Einige Abgeordnete der Konservativen waren empört, denn viele von ihnen, einschliesslich Regierungschef Cameron selber, stimmten für die Invasion des Irak damals 2003.
Zur Erinnerung, die Liberaldemokraten waren die einzige Partei, die sich gegen die Entscheidung Saddam Hussein zu stürzen gestellt hatte. Clegg wollte mit dieser Aussage offenbar Straw daran erinnern, dass es Labour war, welche das Land illegal in den Krieg brachte.
Nun ist die Aussage von Clegg als offizielle Politik der Koalition aufgenommen worden, was erhebliche rechtliche Konsequenzen haben kann.
Der Abgeordnete der Konservativen und ehemaliger Armeeoffizier, Patrick Mercer, sagte: „Ich denke es ist sehr verwunderlich, dass der Vizepremierminister, der für den Premierminister einstand, so eine Aussage macht. Er sollte daran denken, er ist jetzt Teil einer Koalition.“
Im Januar kam eine unabhängige Rechtskommission in den Niederlanden zum ersten Mal zum Schluss, der Krieg hat „keine Basis laut internationalem Recht.“
Zur Erinnerung, es waren Georg W. Bush und Toni Blair, welche die Welt voll ins Gesicht angelogen haben, mit der Behauptung, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen und Saddam Hussein stelle eine immense Bedrohung für seine Nachbarn dar. Man müsse deswegen einen „Präventivkrieg“ führen. Wie bekannt ist, wurden nach dem Einmarsch aber keine Waffen gefunden.
Angela Merkel hat übrigens auch damals im Februar 2003 in einem Artikel, der in der Washington Post veröffentlich wurde, gesagt, der Krieg gegen den Irak müsse geführt werden, Deutschland müsse Amerika dabei unterstützen und Bundeskanzler Schröder läge mit seiner Weigerung dran teilzunehmen falsch.
Sollte die Aussage von Clegg über die Illegalität nun die Meinung der Regierungskoalition sein, dann ist der Weg für Klagen gegen den britischen Staat und gegen Armeeangehörige offen.
Das Büro von Nick Clegg wurde gezwungen die Aussage zu erklären und sagte, der Ausgang der Untersuchungskommission über den Irakkrieg würde die Basis für die neue Regierungsposition was den Irak betrifft bilden.
Ein Sprecher sagte: “Der Vizepremierminister hat seine seit langem bekannte Meinung über die Legalität des Irakkonflikts geäussert. Seine Einstellung zu dieser Sache ist allseits bekannt und dokumentiert. Was die offizielle Position der Koalitionsregierung wegen der Legalität des Irakkrieges betrifft, warte sie das Resultat der Untersuchungskommission ab, welche von Sir John Chilcot geführt wird.“
Die Chilcot-Untersuchungskommission hat ein Dokument veröffentlicht, welches die rechtliche Einschätzung vor Kriegsbeginn aufzeigt. Am 30. Januar 2003, sechs Wochen vor Kriegsbeginn am 19. März, sagte der damalige Justizminister Lord Goldsmith zu Tony Blair: "Ich bleibe bei der Ansicht, die korrekte Interpretation der (UNO-Sicherheitsrat) Resolution 1441 ist, dass sie nicht die Anwendung von militärischer Gewalt ohne einer weiteren Enscheidung des Sicherheitsrats autorisiert."
Damit wusste Blair, seine Entscheidung, mit den USA den Irak anzugreifen, ist illegal.
Mittlerweile sind die britischen Truppen bis auf 400 Soldaten aus dem Irak abgezogen. Der verbleibende Rest hat den Auftrag, irakische Sicherheitskräfte der Marine auszubilden und sie dienen zum Schutz des Botschaftspersonals. Dafür sind in Afghanistan fast 10'000 britische Soldaten im Kriegseinsatz.
Die Aussage von Clegg könnte Folgen haben, sagt Philippe Sands, Professor der Rechtswissenschaften in London. "Eine öffentliche Stellungnahme eines Regierungsmitglieds im Parlament zur rechtlichen Lage, wäre eine Äusserung, die einen internationalen Gerichtshof interessieren dürfte bei der Frage, ob der Krieg rechtens war oder nicht", zitiert der "Guardian" den Experten. Somit erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass die britische Regierung vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnte, prophezeit Sands.
Kommentar: Ist ja toll, was wir alternativen Medien schon seit 7 Jahren sagen, der Krieg im Irak ist illegal, könnte jetzt offizielle britische Regierungspolitik werden. Jedenfalls ist der Koalitionspartner dieser Meinung.
Es ist nicht zu fassen, durch diesen illegalen Angriffskrieg des Westens wurden über 1,4 Millionen Iraker ermordet, zahllose verletzt und 4 Millionen vertrieben. Es wird wirklich Zeit, dass Bush, Blair, Merkel und alle die diesen befohlen und unterstützt haben vor das Kriegsverbrechertribunal kommen.
Der Krieg in Afghanistan ist genau so illegal. Alle westlichen Regierungen die dort beteiligt sind müssen auch vor Gericht, sind Kriegsverbrecher und Mörder.
Verwandter Artikel: Warum der Krieg in Afghanistan illegal ist
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Britischer Vizepremierminister – Der Irakkrieg ist illegal
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Clegg antwortete darauf, er wolle "sehr gern für alles geradestehen, was wir in dieser Koalition tun". Dann fügte er hinzu: "Möglicherweise wird er eines Tages – vermutlich müssen wir auf seine Memoiren warten – für seine Rolle in der verhängnisvollsten Entscheidung überhaupt gerade stehen, die der illegalen Invasion des Irak."
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Nun ist die Aussage von Clegg als offizielle Politik der Koalition aufgenommen worden, was erhebliche rechtliche Konsequenzen haben kann.
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